{"id":1158,"date":"2024-01-29T16:47:57","date_gmt":"2024-01-29T16:47:57","guid":{"rendered":"https:\/\/nis2resources.eu\/?page_id=1158"},"modified":"2024-08-11T22:46:41","modified_gmt":"2024-08-11T22:46:41","slug":"artikel-1","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/nis2resources.eu\/de\/regulation-2023-2854-data-act\/article-1\/","title":{"rendered":"Artikel 1 - Gegenstand und Anwendungsbereich"},"content":{"rendered":"<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Diese Verordnung enth\u00e4lt harmonisierte Vorschriften, unter anderem \u00fcber:\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(a) die Bereitstellung von Produktdaten und Daten \u00fcber verbundene Dienste f\u00fcr den Nutzer des angeschlossenen Produkts oder des verbundenen Dienstes;<\/li>\n\n\n\n<li>(b) die Zurverf\u00fcgungstellung von Daten durch Dateninhaber an Datenempf\u00e4nger;<\/li>\n\n\n\n<li>(c) die Bereitstellung von Daten durch die Dateninhaber an \u00f6ffentliche Stellen, die Kommission, die Europ\u00e4ische Zentralbank und Einrichtungen der Union, wenn ein au\u00dfergew\u00f6hnlicher Bedarf an diesen Daten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer bestimmten Aufgabe im \u00f6ffentlichen Interesse besteht;<\/li>\n\n\n\n<li>(d) Erleichterung des Wechsels zwischen Datenverarbeitungsdiensten;<\/li>\n\n\n\n<li>(e) Einf\u00fchrung von Schutzma\u00dfnahmen gegen den unrechtm\u00e4\u00dfigen Zugriff Dritter auf nicht personenbezogene Daten; und<\/li>\n\n\n\n<li>(f) die Entwicklung von Interoperabilit\u00e4tsstandards f\u00fcr den Zugang zu Daten, ihre \u00dcbertragung und ihre Nutzung.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n\n\n\n<li>Diese Verordnung gilt f\u00fcr personenbezogene und nicht personenbezogene Daten, einschlie\u00dflich der folgenden Arten von Daten, in den folgenden Zusammenh\u00e4ngen:\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(a) Kapitel II gilt f\u00fcr Daten - mit Ausnahme von Inhaltsdaten - \u00fcber die Leistung, die Nutzung und die Umgebung von verbundenen Produkten und zugeh\u00f6rigen Diensten;<\/li>\n\n\n\n<li>(b) Kapitel III gilt f\u00fcr alle Daten des privaten Sektors, die gesetzlichen Verpflichtungen zur gemeinsamen Nutzung von Daten unterliegen;<\/li>\n\n\n\n<li>(c) Kapitel IV gilt f\u00fcr alle Daten des privaten Sektors, auf die auf der Grundlage von Vertr\u00e4gen zwischen Unternehmen zugegriffen wird und die verwendet werden;<\/li>\n\n\n\n<li>(d) Kapitel V gilt f\u00fcr alle Daten des privaten Sektors, wobei der Schwerpunkt auf nicht-personenbezogenen Daten liegt;<\/li>\n\n\n\n<li>(e) Kapitel VI gilt f\u00fcr alle Daten und Dienste, die von Anbietern von Datenverarbeitungsdiensten verarbeitet werden;<\/li>\n\n\n\n<li>(f) Kapitel VII gilt f\u00fcr alle nicht personenbezogenen Daten, die in der Union von Anbietern von Datenverarbeitungsdiensten gespeichert werden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n\n\n\n<li>Diese Verordnung gilt f\u00fcr:\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>(a) Hersteller von verbundenen Produkten, die in der Union in Verkehr gebracht werden, und Erbringer damit verbundener Dienstleistungen, unabh\u00e4ngig vom Ort der Niederlassung dieser Hersteller und Erbringer;<\/li>\n\n\n\n<li>(b) Nutzer in der Union von verbundenen Produkten oder damit zusammenh\u00e4ngenden Diensten im Sinne von Buchstabe a;<\/li>\n\n\n\n<li>(c) Dateninhaber, die Datenempf\u00e4ngern in der Union Daten zur Verf\u00fcgung stellen, unabh\u00e4ngig vom Ort ihrer Niederlassung;<\/li>\n\n\n\n<li>(d) die Datenempf\u00e4nger in der Union, denen die Daten zur Verf\u00fcgung gestellt werden;<\/li>\n\n\n\n<li>(e) \u00f6ffentliche Stellen, die Kommission, die Europ\u00e4ische Zentralbank und Einrichtungen der Union, die Dateninhaber um die Bereitstellung von Daten ersuchen, wenn diese Daten ausnahmsweise f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer bestimmten Aufgabe im \u00f6ffentlichen Interesse ben\u00f6tigt werden, sowie die Dateninhaber, die diese Daten auf ein solches Ersuchen hin bereitstellen;<\/li>\n\n\n\n<li>(f) Erbringer von Datenverarbeitungsdiensten, unabh\u00e4ngig vom Ort ihrer Niederlassung, die solche Dienste f\u00fcr Kunden in der Union erbringen;<\/li>\n\n\n\n<li>(g) Teilnehmer an Datenr\u00e4umen und Anbieter von Anwendungen, die intelligente Vertr\u00e4ge verwenden, sowie Personen, deren Gewerbe, Gesch\u00e4ft oder Beruf den Einsatz von intelligenten Vertr\u00e4gen f\u00fcr andere im Rahmen der Ausf\u00fchrung einer Vereinbarung umfasst.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n\n\n\n<li>Wird in dieser Verordnung auf vernetzte Produkte oder verbundene Dienste Bezug genommen, so sind darunter auch virtuelle Assistenten zu verstehen, soweit sie mit einem vernetzten Produkt oder einem verbundenen Dienst interagieren.<\/li>\n\n\n\n<li>Diese Verordnung ber\u00fchrt nicht die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten \u00fcber den Schutz personenbezogener Daten, die Privatsph\u00e4re und die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Integrit\u00e4t der Endger\u00e4te, die f\u00fcr personenbezogene Daten gelten, die im Zusammenhang mit den hier festgelegten Rechten und Pflichten verarbeitet werden, insbesondere die Verordnungen (EU) 2016\/679 und (EU) 2018\/1725 sowie die Richtlinie 2002\/58\/EG, einschlie\u00dflich der Befugnisse und Zust\u00e4ndigkeiten der Aufsichtsbeh\u00f6rden und der Rechte der betroffenen Personen. Soweit es sich bei den Nutzern um betroffene Personen handelt, erg\u00e4nzen die in Kapitel II dieser Verordnung festgelegten Rechte das Auskunftsrecht der betroffenen Personen und das Recht auf Daten\u00fcbertragbarkeit nach den Artikeln 15 und 20 der Verordnung (EU) 2016\/679. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser Verordnung und dem Unionsrecht zum Schutz personenbezogener Daten oder der Privatsph\u00e4re oder nationalen Rechtsvorschriften, die im Einklang mit dem Unionsrecht erlassen wurden, haben die einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zum Schutz personenbezogener Daten oder der Privatsph\u00e4re Vorrang.<\/li>\n\n\n\n<li>Diese Verordnung gilt nicht f\u00fcr freiwillige Vereinbarungen \u00fcber den Datenaustausch zwischen privaten und \u00f6ffentlichen Stellen, insbesondere f\u00fcr freiwillige Vereinbarungen \u00fcber die gemeinsame Nutzung von Daten, und greift diesen auch nicht vor.<br>Diese Verordnung ber\u00fchrt nicht die Rechtsakte der Union oder der Mitgliedstaaten, die die gemeinsame Nutzung, den Zugang zu und die Verwendung von Daten zum Zwecke der Verh\u00fctung, Ermittlung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten oder der Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen oder f\u00fcr Zoll- und Steuerzwecke vorsehen, insbesondere die Verordnungen (EU) 2021\/784, (EU) 2022\/2065 und (EU) 2023\/1543 und die Richtlinie (EU) 2023\/1544, sowie die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich. Diese Verordnung gilt nicht f\u00fcr die Erhebung oder gemeinsame Nutzung von, den Zugang zu oder die Verwendung von Daten gem\u00e4\u00df der Verordnung (EU) 2015\/847 und der Richtlinie (EU) 2015\/849. Diese Verordnung gilt nicht f\u00fcr Bereiche, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und ber\u00fchrt in keinem Fall die Zust\u00e4ndigkeiten der Mitgliedstaaten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit, unabh\u00e4ngig von der Art der <span tabindex='0' class='glossary-item-container'>Unternehmen<span class='glossary-item-hidden-content'><span class='glossary-item-header'>Entit\u00e4t<\/span> <span class='glossary-item-description'>bezeichnet eine nat\u00fcrliche oder juristische Person, die nach dem innerstaatlichen Recht des Ortes ihrer Niederlassung gegr\u00fcndet und als solche anerkannt wurde und die in eigenem Namen handelnd Rechte und Pflichten aus\u00fcben kann. <a href=\"https:\/\/nis2resources.eu\/de\/directive\/artikel-6\/\">Definition gem\u00e4\u00df Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2022\/2555 (NIS2-Richtlinie)<\/a><\/span><\/span><\/span> die von den Mitgliedstaaten mit der Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Zust\u00e4ndigkeiten betraut sind, oder ihre Befugnis, andere wesentliche staatliche Funktionen zu gew\u00e4hrleisten, einschlie\u00dflich der Gew\u00e4hrleistung der territorialen Integrit\u00e4t des Staates und der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. Diese Verordnung ber\u00fchrt nicht die Zust\u00e4ndigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Zoll- und Steuerverwaltung oder der Gesundheit und Sicherheit der B\u00fcrger.<\/li>\n\n\n\n<li>Diese Verordnung erg\u00e4nzt den Selbstregulierungsansatz der Verordnung (EU) 2018\/1807, indem sie allgemein g\u00fcltige Verpflichtungen f\u00fcr den Cloud-Wechsel hinzuf\u00fcgt.<\/li>\n\n\n\n<li>Diese Verordnung ber\u00fchrt nicht die Rechtsakte der Union und der Mitgliedstaaten zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere die Richtlinien 2001\/29\/EG, 2004\/48\/EG und (EU) 2019\/790.<\/li>\n\n\n\n<li>Diese Verordnung erg\u00e4nzt und ber\u00fchrt nicht das Unionsrecht, das darauf abzielt, die Interessen der Verbraucher zu f\u00f6rdern und ein hohes Ma\u00df an Verbraucherschutz zu gew\u00e4hrleisten sowie ihre Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen zu sch\u00fctzen, insbesondere die Richtlinien 93\/13\/EWG, 2005\/29\/EG und 2011\/83\/EU.<\/li>\n\n\n\n<li>Diese Verordnung steht dem Abschluss freiwilliger rechtm\u00e4\u00dfiger Vertr\u00e4ge \u00fcber die gemeinsame Nutzung von Daten, einschlie\u00dflich auf Gegenseitigkeitsbasis geschlossener Vertr\u00e4ge, die den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, nicht entgegen.<\/li>\n<\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":1156,"menu_order":1,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_gspb_post_css":".gspb_container-id-gsbp-08edf4d{flex-direction:column;box-sizing:border-box}#gspb_container-id-gsbp-08edf4d.gspb_container>p:last-of-type,#gspb_container-id-gsbp-318027b.gspb_container>p:last-of-type{margin-bottom:0}body.gspb-bodyfront #gspb_container-id-gsbp-08edf4d.gspb_container{z-index:3}#gspb_container-id-gsbp-08edf4d.gspb_container{margin-bottom:-100px;padding:60px}@media (max-width:991.98px){#gspb_container-id-gsbp-08edf4d.gspb_container{padding:50px}}@media (max-width:575.98px){#gspb_container-id-gsbp-08edf4d.gspb_container{padding:35px}}#gspb_container-id-gsbp-08edf4d.gspb_container,#gspb_container-id-gsbp-08edf4d.gspb_container>.gspb_backgroundOverlay{border-top-left-radius:40px;border-top-right-radius:40px;border-bottom-right-radius:40px;border-bottom-left-radius:40px}#gspb_container-id-gsbp-08edf4d.gspb_container{background-color:var(--wp--preset--color--palette-color-2, var(--theme-palette-color-2, #24417C))}@media (max-width:991.98px){#gspb_heading-id-gsbp-d9024e8{font-size:25px}}#gspb_heading-id-gsbp-d9024e8,#gspb_heading-id-gsbp-d9024e8 .gsap-g-line{text-align:center!important}#gspb_heading-id-gsbp-d9024e8{color:var(--wp--preset--color--palette-color-8, var(--theme-palette-color-8, #ffffff));margin-top:0;margin-bottom:0}#gspb_heading-id-gsbp-0f939b1{font-size:23px}@media (max-width:991.98px){#gspb_heading-id-gsbp-0f939b1{font-size:20px}}#gspb_heading-id-gsbp-0f939b1,#gspb_heading-id-gsbp-0f939b1 .gsap-g-line{text-align:center!important}#gspb_heading-id-gsbp-0f939b1{color:var(--wp--preset--color--palette-color-8, var(--theme-palette-color-8, #ffffff));margin-top:0;margin-bottom:0}.gspb_container-id-gsbp-318027b{flex-direction:column;box-sizing:border-box}.gspb_container{position:relative}#gspb_container-id-gsbp-318027b.gspb_container{background-color:var(--wp--preset--color--palette-color-7, var(--theme-palette-color-7, #F7FAFD));height:100px}","footnotes":""},"class_list":["post-1158","page","type-page","status-publish","hentry"],"blocksy_meta":{"has_hero_section":"enabled","styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"[data-prefix=\"single_page\"] .entry-header .page-title {--theme-font-size:30px;} [data-prefix=\"single_page\"] .entry-header .entry-meta {--theme-font-weight:600;--theme-text-transform:uppercase;--theme-font-size:12px;--theme-line-height:1.3;}","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":6},"vertical_spacing_source":"custom","content_area_spacing":"none","page_structure_type":"type-2","hero_section":"type-1","hero_elements":[{"id":"custom_title","enabled":true,"heading_tag":"h1","title":"Startseite","__id":"R2U-HYFiRxNB68ehtVNnD"},{"id":"custom_description","enabled":false,"description_visibility":{"desktop":true,"tablet":true,"mobile":false},"__id":"iunddIgO99hpSPG9Fg5JG"},{"id":"custom_meta","enabled":false,"meta_elements":[{"id":"author","enabled":true,"label":"By","has_author_avatar":"yes","avatar_size":25},{"id":"post_date","enabled":true,"label":"On","date_format_source":"default","date_format":"M j, Y"},{"id":"updated_date","enabled":false,"label":"On","date_format_source":"default","date_format":"M j, Y"},{"id":"categories","enabled":false,"label":"In","style":"simple"},{"id":"comments","enabled":true}],"page_meta_elements":{"joined":true,"articles_count":true,"comments":true},"__id":"5eaAHMv04hORzKiN9yiIn"},{"id":"breadcrumbs","enabled":true,"__id":"cWM29SLjiH-CvKLggsfwD"},{"id":"content-block","enabled":false,"__id":"WGpWtEusOELIm65POzykI"}]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nis2resources.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nis2resources.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/nis2resources.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nis2resources.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nis2resources.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1158"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nis2resources.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1158\/revisions"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nis2resources.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1156"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nis2resources.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}